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Aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen
Aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen
Beschluss vom 05. Dezember 2023
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“
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Beschluss vom 04. Dezember 2023
Erfolgreicher Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen betreffend seine Auslieferung an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
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Beschluss vom 29. November 2023
Landesorganstreitverfahren wegen Ausschlusses aus der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag nach Antragsrücknahme eingestellt
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Urteil vom 22. November 2023
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
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Beschluss vom 17. November 2023
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein
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Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung eines Anspruchs aus § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. §§ 6 Absatz 1, 27 Absatz 1 EG-FGV (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2023 – VIa ZR 1038/22)
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Ansprüche aus Berufsunfähigkeits-Zusatz-Versicherung (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 – IV ZR 125/23) >> mehr lesen
Rechtsbeschwerde gegen Beschluss Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2023 – I ZB 69/23) >> mehr lesen
Schadensersatz wegen Nutzungsvorteilen Leasing (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2023 – VI ZR 411/20 ) >> mehr lesen
Emotionsschlagwort als Produktname (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2023 – I ZR 126/22) >> mehr lesen
Absoluter Revisionsgrund – gesetzlicher Richter – Abordnung des Kammervorsitzenden (BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss v. 21.11.2023, 2 AZN 153/23) >> mehr lesen
Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil v. 18.10.2023, 5 AZR 22/23)
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Invaliditätsversorgung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil v. 10.10.2023, 3 AZR 250/22)
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Revisionsrücknahme – elektronischer Rechtsverkehr – Nutzungspflicht – Verbandsvertreter – Zulassung als Rechtsanwalt (BUNDESARBEITSGERICHT, Beschluss v. 21.09.2023, 10 AZR 512/20)
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Chatgruppe – berechtigte Vertraulichkeitserwartung (BUNDESARBEITSGERICHT, Urteil v. 24.08.2023, 2 AZR 17/23)
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