Neuigkeiten

Abgasskandal – LG Krefeld erachtet Rücktritt vom Auto-Kaufvertrag für wirksam (Di, 08 Nov 2016)
Die klagenden Autokäufer hatten jeweils einen Audi-PKW bei dem beklagten Vertragshändler erworben und unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld hat die Rücktritte der Kläger für wirksam erachtet.
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Eigentümer eines Wohnhauses wollen Schornsteinfeger bei der Arbeit filmen (Di, 08 Nov 2016)
Die Eigentümer eines Wohnhauses wollen dem Bezirksschornsteinfeger nur Zutritt gewähren, wenn sie die Arbeiten in Bild und Ton aufzeichnen dürfen. Sie wollen den technischen Zustand zum Zeitpunkt der „Zwangsmaßnahme“ und damit deren Sinnlosigkeit dokumentieren.
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Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam (Mo, 07 Nov 2016)
Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige zu bringen. Über die Jahre wurden über 50.000 Anzeigen erstattet, in denen er auch die Aufnahmen seiner Dashcam als „Beweis“ vorlegte. Nun muss er seine Dashcam ausschalten.
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Mobbing am Amtsgericht – Justizbeschäftigte meldet sich arbeitslos trotz Beschäftigungsverhältnis (Mo, 07 Nov 2016)
Eine Justizbeschäftigte sah sich wegen Mobbings nicht mehr in der Lage, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen. Freigestellt ohne Gehaltszahlung beantragte sie Arbeitslosengeld I. Die Arbeitsagentur lehnte ab, weil sie in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehe und somit nicht arbeitslos sei. Zu Recht?
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